allgemeine geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Verkaufs- und Vermietbedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§14 BGB). Sie gelten auch gegenüber Verbrauchern (§13 BGB), soweit hierauf gesondert hingewiesen wird.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte usw.; sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

(3) Unsere Verkaufs- und Vermietbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Vermietbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.

(4) Unsere Angebote sind unverbindlich hinsichtlich ihrer Preise und der Liefermöglichkeit. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Angaben in Prospekten, Anzeigen usw., sowie öffentliche Äußerungen durch uns, unsere Vertreter oder Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

(5) An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.

(6) Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.

(7) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.  

§ 2 Preise

(1) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise als Nettopreise „ab Werk“. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen, gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Weitere auftragsbezogene Ausgaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Angebote an Verbraucher verstehen sich als Bruttopreise.

(2) Kostenvoranschläge werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist. Die Berechnung erfolgt auf Grund der tatsächlich angefallenen Kosten oder nach Vorlage einer verbindlichen Auftragsbestätigung.  

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen bar oder per Überweisung zu begleichen. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.

(2) Jede Rechnung ist ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Bei Vermietungen (insbesondere von Stuhl- und Tischhussen) sowie bei Verkäufen ist der Rechnungsbetrag bei Abholung in bar zu entrichten. Soll die Ware versandt werden, ist der Rechnungsbetrag per Lastschrift oder per Vorauskasse an uns zu entrichten.

(4) Geschäftskunden erhalten bei schriftlicher und verbindlicher Auftragsbestätigung  eine Abschlagsrechnung von 40%. Diese ist innerhalb von 10 Werktagen an uns zu zahlen.

(5) Privatkunden erhalten bei schriftlicher und verbindlicher Auftragsbestätigung eine Abschlagsrechnung über 25% des Auftragswerts. Dieser Abschlag ist innerhalb von 10 Werktagen zur Zahlung fällig.

(6) Nicht oder nicht vollständig geleistete Abschlagszahlungen berechtigen uns nach entsprechender Androhung und Fristsetzung zum Rücktritt. Im Falle von nicht oder nicht vollständig erbrachten  Abschlagszahlungen sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung zurückzubehalten. Eine Vorleistungsverpflichtung trifft uns nicht.

(7) Andere Zahlungsformen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Hierdurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt alleine der Auftraggeber.

(8) Unsere Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, für uns Zahlungen entgegenzunehmen, es sei denn, sie legen eine entsprechende Vollmacht vor.

(9) Eine Aufrechnung mit Ansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, ist ausgeschlossen.

(10) Für den Fall der Stornierung von Aufträgen durch den Besteller gelten folgende Fristen:

  • erfolgt die Stornierung bis 4 Wochen vor dem Event, so werden 50% der Auftragssumme fällig und von einer etwa geleisteten Anzahlung einbehalten,
  • erfolgt die Stornierung bis 2 Wochen vor dem Event, so werden 75% der Auftragssumme fällig und von einer etwa geleisteten Anzahlung einbehalten.  

§ 4 Lieferung und Mitwirkungspflichten

(1) Von uns genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit zum gewünschten Termin – insbesondere bei Stuhl- und Tischhussen. Das Verstreichen verbindlicher Fristen berechtigt den Kunden zum Rücktritt oder zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Tagen und mit der Erklärung, die Leistung nach Ablauf der Frist abzulehnen. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

(2) Wir sind berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen und zu berechnen.

(3) Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen unsererseits oder seitens eines unserer Lieferanten verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist die Behinderung nicht kurzfristig zu beheben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 5 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Montage, Verzögerung der Lieferung

(1) Soweit Leistungen einschließlich Montage geschuldet werden, wird mit der Montage erst begonnen, wenn der Kunde schriftlich mitgeteilt hat, dass alle Vorbereitungen, die der Kunde erbringen muss, erbracht sind.

(2) Soweit die Montage auf Grund von Umständen verzögert wird, welche der Kunde oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

(3) Lässt sich eine vereinbarte Frist infolge von nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände drei Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Frist sind ausgeschlossen.

(4) Im Fall des Verzugs ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, die jedoch mindestens 3 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

(5) Die Montagekosten sind gegliedert in Arbeitsstunden, Zuschläge für Überstunden sowie Reisekosten und Zulagen. Vorbereitungs-, Reise-, Warte- und Wegezeit werden als Arbeitszeit verrechnet. Verzögert sich die Montage ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit und weitere Reisezeit zu tragen.  

§ 6 Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Ist die Versendung vereinbart, geht die Gefahr mit Übergabe der Sache zur Versendung auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn wir die Ware mit eigenen Fahrzeugen transportieren.

(3) Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, also insbesondere für den Fall des Annahmeverzuges durch den Besteller, geht die Gefahr mit Ablauf des Tages unserer Lieferbereitschaft auf den Besteller über.  

§ 7 Eigentumsvorbehalt bei Verkaufsware

(1) Das Eigentum an der gelieferten Verkaufsware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Im Falle der unbaren Zahlung des Bestellers gilt dessen Leistung erst als erbracht, wenn wir uneingeschränkt über das Geld verfügen können.

(2) Der Besteller ist berechtigt, die Verkaufsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.

(3) Im Falle der Pfändung von Sachen, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, ist der Besteller verpflichtet, den Pfändungsgläubiger von unseren Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Dieser hat uns die Pfändung unverzüglich anzuzeigen. Dem Besteller ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.

(5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % oder ihren Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.  

§ 8 Gewährleistung Verkaufsware

(1) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung kann auf den Austausch der mangelhaften Teile beschränkt werden. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

(2) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

(3) Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(4) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.

(5) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für diese sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Bei gebrauchten Waren haften wir für Sachmängel nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(7) § 478 BGB bleibt durch die Abs. 1 – 5 unberührt.

(8) Eine Rückgabe bei maßangefertigten Waren ist ausgeschlossen.  

§ 9 Sonstige Schadensersatzhaftung

(1) Die Bestimmungen in Nr. 8 Abs. 3 – 6 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.

(2) Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.

(3) Für unsere Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in § 8 Abs. 3 – 6 entsprechend.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) In allen Fällen der Haftung ist diese der Höhe nach auf die Schäden begrenzt, die beim Abschluss des zu Grunde liegenden Vertrages und unserem damaligen Kenntnisstand voraussehbar waren. So weit unsere Haftung auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht beruht, ist diese Haftung auf einen Höchstbetrag von € 10.000,- für jeden einzelnen Haftungsfall, für den der Kunde Ansprüche geltend machen kann, beschränkt.

(6) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr.  

§ 10 Bedingungen bei Vermietware

(1) Die Standardmietdauer beträgt 4 Tage. Ab dem 5. Tag der Mietdauer werden pro Tag 25% des Mietwertes berechnet.

(2) Bei einem Defekt oder einer Beschädigung der Mietware wird der Wiederbeschaffungswert dem Kunden in Rechnung gestellt. Gleiches gilt bei einem Verlust der Ware z.B. durch Diebstahl. Ist die Mietware stark verschmutzt, werden die zusätzlichen Reinigungskosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Ist eine Reinigung nicht mehr möglich, so ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

(3) Bei defekten Leuchtmitteln werden 50% des Wiederbeschaffungswertes dem Kunden in Rechnung gestellt.  

§ 11 Allgemeines

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Für den Fall, dass eine Bestimmung unwirksam ist, gilt zwischen den Parteien diejenige rechtlich wirksame Klausel als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der [blickfang] Event Design GmbH oder ihrer Rechtsnachfolgerinnen.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).    

Stand: 31.01.2013

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